10 Jahre UNO-Menschenrechtsrat: Gestärkte Architektur, Negative Tendenzen

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Negative Tendenzen

Der Generalsekretär von Amnesty International moniert, dass der Menschenrechtsrat viel zu viele Themen gar nicht anspricht. Zahlreiche akute wie chronische Menschenrechtsverletzungen würden nach wie vor kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen funktioniere nur sehr begrenzt. Und zu viele der an sich guten Entscheide und Empfehlungen des Rates könnten nicht wirklich umgesetzt werden.

Der Menschenrechtsrat stehe in Gefahr, ein Opfer seiner selbst zu werden. Die Menge an Resolutionen, Berichten, Experten, Panels usw. ist gemäss Salil Shetty von Amnesty International für kleinere Delegationen und NGOs nicht zu bewältigen. Was zentral und essenziell wäre, drohe im routinemässigen Getriebe des Rates und in Reaktionen auf die unmittelbare Aktualität unterzugehen. Prioritäten der Menschenrechtsarbeit könnten nicht festgelegt und schon gar nicht nachhaltig verfolgt werden."....

"Und die Generalversammlung muss ihre Macht wirklich nutzen, jedes Mitglied des Rates zu suspendieren, das schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte begangen hat.» Bisher ist nur einmal, nämlich im Fall von Libyen 2011, die Mitgliedschaft eines Staates aufgehoben worden." Und damit wurde die Zerstörung eines der sozialsten und blühendsten (Grosse Wasserprojekt!) Länder Afrikas legitimiert!